08.03.2010 - FR

Noch ein Rüffel

 

für die Bahn

Die Bundesregierung gerät wegen vieler massiv unterfinanzierter Verkehrsprojekte weiter unter Druck. Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert gut eine Milliarde Euro Steuergeld mehr für Schiene und Straße. Ob sich der CSU-Mann bei Finanzminister Wolfgang Schäuble durchsetzt, gilt als fraglich.


"Ich kämpfe dafür, dass in den nächsten Jahren jeweils ein Betrag von rund elf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung steht", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt". Bisher sind weniger als 10 Milliarden Euro vorgesehen. Nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird wegen der Rekorddefizite des Staats und der Schuldenbremse zudem eher mit Kürzungen der Etatpläne gerechnet.

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